Matthias Bobach

§ 1 Vertragsgrundlagen

1.1.    
Diese AGB gelten für die Erbringung von Dienstleistungen durch die Firma M. Bobach (nachfolgend FA Bobach genannt).
1.2.    
Diese AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung gelten auch für alle zukünftigen Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen zwischen FA Bobach und dem Kunden, selbst wenn nicht nochmals ausdrücklich hierauf hingewiesen wird.
1.3.    
Art und Umfang der Dienstleistungen sowie Termine und Vergütung werden jeweils in Einzelverträgen unter Bezugnahme auf diese AGB näher spezifiziert. Der Einzelvertrag sowie Regelungen in sonstigen kundenindividuellen Vertragsdokumenten (z.B. im Angebot der FA Bobach) haben bei Widersprüchen Vorrang vor den AGB und den besonderen    Bedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn die FA Bobach Leistungen erbringt, ohne diesen zu widersprechen.
1.4.    
Angebote der FA Bobach sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als verbindlich bezeichnet. Der Kunde hält sich 4 Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden.

§ 2 Ausführung der Leistungen

2.1         
Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die Verantwortung für die     Projektorganisation und -planung (inklusive der Koordination anderer Leistungserbringer) sowie für das Berichtswesen und die Zeitplanung. Der Kunde trägt die Gesamtverantwortung für die fach-, termin- und budgetgerechte Realisierung des Projekts. Fachliche Vorgaben des Kunden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die FA Bobach.
2.2     
Die FA Bobach wird die vereinbarten Dienstleistungen nach dem Stand der Technik erbringen. Die FA Bobach führt alle Leistungen sorgfältig aus. Die FA Bobach ist berechtigt, zur Erbringung der Dienstleistungen nach eigenem Ermessen Subunternehmer einzusetzen. Diese unterliegen unabhängig vom Leistungsort nicht der Aufsicht und den Weisungen des Kunden und treten in kein Arbeitsverhältnis zum Kunden. Werden (z.B. in einem Einzelvertrag) Subunternehmer namentlich benannt, erfolgt dies nach dem jeweiligen Kenntnis- und Planungsstand zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. 
2.3         
Die FA Bobach wird bei Bedarf in Abstimmung mit dem Kunden einen Zeit- und Arbeitsplan aufstellen und diesen bei Bedarf fortschreiben. Die FA Bobach wird den Kunden auf Verlangen über den Stand der Arbeiten unterrichten. Über Gespräche zur Präzisierung oder Veränderung vertraglicher Gegebenheiten, insbesondere des Leistungsgegenstandes, des Zeitplans und der Vergütung, kann die FA Bobach Protokolle anfertigen. Diese werden beiderseits verbindlich, wenn die FA Bobach sie dem Kunden überlässt und dieser nicht binnen einer Woche nach Zugang schriftlich mit Begründung widerspricht.
2.4         
Die Vertragspartner benennen im Einzelvertrag einen zuständigen Ansprechpartner. Dieser ist ermächtigt, die im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Vertragspartner werden die Ansprechpartner nur aus wichtigem Grund auswechseln und sich bei einem Austausch unverzüglich informieren.

§ 3 Leistungsänderungen

3.1.    
Will der Kunde seine Anforderungen/ den Leistungsumfang ändern, wird die FA Bobach das Änderungsverlangen prüfen und dem Kunden ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Die FA Bobach kann die Ausführung eines Änderungsverlangens des Kunden verweigern, wenn die Änderung nicht durchführbar ist oder wenn die FA Bobach deren Ausführung im Rahmen der betrieblichen Leistungsfähigkeit oder aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
3.2.    
Für die Prüfung eines Änderungsverlangens und für die Ausarbeitung eines Nachtragsangebots kann die FA Bobach mangels anderer Absprachen eine Vergütung nach Aufwand entsprechend der aktuellen Preisliste der FA Bobach verlangen. Vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung im Nachtragsvertrag verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen um die Zahl der Kalendertage, an denen wegen des Änderungsverlangens die vertraglichen Arbeiten unterbrochen werden mussten, sowie um eine angemessene Wiederanlaufzeit.

§ 4 Geheimhaltung und Datenschutz

4.1.    
Die Vertragspartner verpflichten sich, über sämtliche ihnen anvertrauten, zugänglich gemachten oder sonst bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen sowie über sonstige geschäftliche Beziehungen und betriebliche Tatsachen Stillschweigen zu bewahren, solche vertraulichen Informationen nur für den im Einzelvertrag vorgesehenen Zweck zu nutzen und sie darüber hinaus Dritten nicht zu offenbaren. Die Vertragspartner werden nur solchen Mitarbeitern und Subunternehmern Zugang zu den vertraulichen Informationen verschaffen, die für die Zwecke des Einzelvertrages Kenntnis haben müssen. Die Geheimhaltungspflicht gilt für einen Zeitraum von drei Jahren über die Beendigung des Einzelvertrages hinaus.
4.2.    
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt nicht für vertrauliche Informationen, die dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder die allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass der Empfänger dies zu vertreten hat, oder die dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden oder die vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind.
4.3.    
Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung gestellten geschäftlichen Gegenstände und Unterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren und auf entsprechende Aufforderung jederzeit dem anderen Vertragspartner auszuhändigen. Sie werden insbesondere dafür sorgen, dass unbefugte Dritte möglichst keine Einsicht nehmen können.
4.4.    
Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, wird die FA Bobach die hiermit betrauten Subunternehmen vor deren Einsatz schriftlich auf das Datengeheimnis verpflichten. Die FA Bobach ist berechtigt, personenbezogene Daten an vertragsgemäß eingesetzte Subunternehmer weiterzugeben, sofern eine solche Weitergabe zur Erbringung der jeweils beauftragten Leistung erforderlich ist. Die FA Bobach wird die Subunternehmer dabei auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichten. Verschafft der Kunde der FA Bobach Zugriff auf seine personenbezogenen Daten, wird er sicherstellen, dass die für eine Übermittlung an und Verarbeitung durch die FA Bobach einschlägigen gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.
4.5.    
Stimmt der Kunde einer Nennung als Referenzkunde zu, darf die FA Bobach zu eigenen Werbezwecken den Namen des Kunden in eine Referenzliste aufnehmen und in diesem Zusammenhang auch die Unternehmenskennzeichen, Marken und Logos des Kunden in gedruckten Publikationen und auf der Website der FA Bobach nutzen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1.    
Mangels anderslautender Vereinbarung erfolgt die Vergütung von Dienstleistungen nach Aufwand zu den vereinbarten Tages- bzw. Stundensätzen. Falls im Einzelvertrag keine Regelung zur Höhe der Vergütung getroffen wird, gilt die jeweils aktuelle Preisliste der FA Bobach zum Zeitpunkt des Abschlusses des Einzelvertrages.
5.2.    
Die Vergütung wird dem Kunden nach Abschluss der Leistungserbringung unter Vorlage der Tätigkeitsnachweise in Rechnung gestellt. Sofern zwischen den Vertragspartnern nicht anders geregelt, decken bei einer Vergütung nach Aufwand die Tagessätze eine Arbeitszeit von acht Stunden ab. Ein darüberhinausgehender Arbeitsaufwand pro Tag wird anteilig auf Stundenbasis vergütet. Arbeitszeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit von Montag bis Freitag zwischen 18.00 Uhr und 8.00 Uhr werden mit einem Zuschlag von 50% und Arbeiten am Samstag, Sonntag und Feiertag werden mit einem Zuschlag von 100% auf den vereinbarten Stundensatz in Rechnung gestellt. Ergänzend zu der Feiertagsregelung in Deutschland gilt der Zuschlag auch für den 24. und 31. Dezember.
5.3.    
Als Anfahrtskosten werden die tatsächlich entstandenen Kosten für die Anfahrt vom Sitz der FA Bobach zum Sitz des Kunden berechnet. Der FA Bobach obliegt die Auswahl des Verkehrsmittels (Flug: Business Class, Bahn: 1. Klasse, PKW: EURO 0,50 / km). Übernachtungskosten werden nach Aufwand, Verpflegung wird pauschal nach den jeweils geltenden steuerlichen Höchstsätzen berechnet. Reisezeiten sind Arbeitszeiten und werden dem Kunden zu 50 % des anwendbaren Stundensatzes berechnet.
5.4.    
Alle Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.5.    
Kommt der Kunde mit der Vergütung in Zahlungsverzug, kann die FA Bobach nach fruchtlosem Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist ihre vertraglichen Leistungen mit sofortiger Wirkung einstellen, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist.  Weitergehende Rechte der FA Bobach aufgrund des Zahlungsverzugs des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Haftung

6.1.    
Die FA Bobach leistet Ersatz für Sach- und Vermögensschäden sowie für vergebliche Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
•    Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Übernahme einer Garantie in voller Höhe;
•    in allen anderen Fällen nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne die das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet wäre und auf deren Erfüllung der Kunde deshalb vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), und zwar auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftungshöhe ist auf den jeweiligen Auftragswert des betroffenen Einzelvertrages beschränkt. Bei einem Auftragswert des Einzelvertrages von über EUR 250.000,- ist die Haftung jedoch auf EUR 250.000,-  als maximale Obergrenze beschränkt.
6.2.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmen der FA Bobach.
6.3.    Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

7.1.    
Bei Dauerschuldverhältnissen ohne festes Vertragsende kann, sofern im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, jeder Vertragspartner den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
7.2.    
Das Recht beider Vertragspartner zu einer Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3.    
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 8 Schlussbestimmungen

8.1.    
Eine Abtretung oder Übertragung von vertraglichen Rechten und Pflichten durch den Kunden an Dritte – einschließlich verbundener Unternehmen des Kunden – bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der FA Bobach.

8.2.    
Alle Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Fax genügt, E-Mail nicht). Das Schriftformerfordernis kann selbst nur schriftlich aufgehoben werden.
8.3.    
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz der FA Bobach zuständige Gericht. Die FA Bobach hat das Recht, auch an jedem anderen national oder international zuständigen Gericht Klage zu erheben.
8.4.    
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.